
"Dies wäre weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar - und selbst die CDU/CSU fordert dies in ihrem Antrag nicht ausdrücklich. Es handelte sich somit um einen reinen Schaufenster-Antrag, dem ich nicht zugestimmt habe. Stattdessen habe ich mich enthalten."
Es sei "kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbot", sagte Lechte: "Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Freizügigkeit. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Auf wissentliche Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen und an dieses Versprechen halte ich mich."
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