Bundesrat stimmt Solarspitzen-Gesetz zu

Die Ausschüsse der Länderkammer empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit können die Neuregelungen aus dem Solarspitzen-Gesetz in Kürze in Kraft treten. Sie sehen unter anderem ein Aussetzen der EEG-Förderung für neue Photovoltaik-Anlagen bei negativen Preisen an der Strombörse vor, aber auch eine Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts. Zwei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Solarspitzen-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig, doch die Länderkammer hätte noch einen Vermittlungsausschuss anrufen können. Nach der Beratung des Gesetzes in den ...

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