Deutsche NGOs erhielten US-Schreiben zu Diversität und Klimaschutz

Berlin - Die US-Regierung hat mehreren deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Onlinefragebogen geschickt, mit dem diese in 39 Punkten bestimmte Formen des Engagements ausschließen sollten. Betroffen waren nur Organisationen, die bisher mit der US-Hilfsorganisation USAID und anderen US-Behörden bei internationalen Naturschutz- und Entwicklungshilfeprojekten kooperierten und damit direkt Geld aus den USA bezogen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) bestätigte, dass mehrere Mitglieder entsprechende Schreiben erhalten hätten.

Unter anderem sollten die NGOs über die Fragebögen terroristische Aktivitäten ausschließen, ebenso die Förderung von "Transgenderideologien" und "positiver Diskriminierung", also im Einklang mit US-Präsident Donald Trumps "Anti-Woke-Regeln" stehen. Naturschutzorganisationen sollten bestätigen, dass ihre Projekte keine Klimaschutzziele verfolgten.

NGO-Vertreter sagten der Zeitung, dass sie solch ein Vorgehen seitens der US-Behörden noch nie in ihrer jahrzehntelangen Zusammenarbeit erlebt hätten. In der Hoffnung, damit laufende Verträge und die Finanzierung von Projekten zu retten, haben einige deutsche Organisationen diese Fragebögen ausgefüllt.

US-Präsident Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt hunderte Mitarbeiter von USAID gefeuert und milliardenschwere Entwicklungsprogramme gestrichen. Die USA waren bisher der größte Geldgeber für Entwicklungsprojekte.