Banaszak beklagt fehlende Entlastungen für steigenden CO2-Preis

Berlin - Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen. "Wir haben mit dem Finanzpaket dafür gesorgt, dass der Klima- und Naturschutz nicht am Geld scheitern wird", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Doch ich sehe bei Union und SPD keinen Willen, diese Chance zu ergreifen - im Gegenteil: Die Kleine Koalition scheint auch noch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckentfremden zu wollen, obwohl die eigentlich für den Klimaschutz reserviert sind", kritisierte der Grünen-Politiker. Ein Klimageld tauche im Koalitionsvertrag erst gar nicht auf.

"Damit lässt insbesondere die SPD Menschen mit kleinen Einkommen allein mit steigenden Kosten für Heizen und Autofahren", kritisierte Banaszak. "Man kann ja schon die Uhr danach stellen, wann die ersten Unions- und SPD-Politiker deshalb dann den Zertifikatehandel bei Heizen und Verkehr als Ganzes infrage stellen. So beißt sich die Katze in den Schwanz."

Besonders beim Klimaschutz würden Union und SPD genau da weiter, wo sie in der Großen Koalition aufgehört hätten, "nämlich beim Verdrängen", so Banaszak. "Das Muster ist dabei immer das gleiche: Sie bekennen sich vage zu Zielen, ergreifen dann nur völlig unzureichende Maßnahmen und rufen hinterher lauthals, dass die Ziele zu viele Zumutungen mit sich bringen und deshalb abgeschwächt gehören. Das ist nicht nur unehrlich, das ist eine klimapolitische Kapitulation", sagte er weiter.