Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine

Berlin - Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. "Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin", sagte van Aken dem "Spiegel". Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und Länder wie China einbeziehen, die Russland beeinflussen könnten.

Über die mögliche Aufgabe der Krim müsse die Ukraine selbst entscheiden. "Ich fände es vermessen, wenn wir uns in Deutschland überlegen, was für ein angegriffenes Land hinnehmbar ist", sagte van Aken dem "Spiegel". "Vor allem aber ist es Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen."

Auch für Trumps Ausbrüche gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat van Aken wenig Verständnis. "Dass Trump jetzt ausgerechnet den Präsidenten der angegriffenen Ukraine als Hetzer bezeichnet, ist ein neuer Tiefpunkt. Das zeigt, dass die USA überhaupt nicht an einem gerechten Frieden für die Ukraine interessiert sind."

US-Medien hatten über einen der Ukraine vorgelegten US-Vorschlag berichtet, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte das scharf kritisiert.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Kritik dagegen für übertrieben. "Wenn Russland tatsächlich zustimmt und damit die Kampfhandlungen gestoppt werden könnten, dann wäre der Plan eine echte Chance auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden", sagte sie dem "Spiegel". Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. "Wer meint, der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine die Krim zurückerobert hat, leidet an pathologischem Realitätsverlust."