"Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Aufgabe des Wirtschaftsministers wird es sein, die Energiewende bürokratiearm und wettbewerbsfördernd zu begleiten und zu fördern, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die notwendigen Voraussetzungen für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel zu schaffen", so die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. "Um die Weichen zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, wird es entscheidend darauf ankommen, dass die künftigen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten", mahnte sie.
Die Zeiten seien angesichts des drohenden Zollkriegs, der zu bewältigenden Energiewende und der dringend erforderlichen Stärkung der technologischen Souveränität schwierig genug. "Da ist schnelles und geräuschloses Arbeiten gefragt." Der Finanzminister müsse rasch einen Haushaltsentwurf vorlegen, "der die Finanzspielräume zukunftsorientiert nutzt und Einsparmöglichkeiten auslotet, die das Wachstum nicht bremsen und sozial ausgewogen sind. Der Arbeitsminister muss die Auswirkungen des demografischen Wandels angehen", so Schnitzer.
Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher rief die kommende Bundesregierung dazu auf, rasch eine Steuer- und eine Rentenreform auf den Weg zu bringen. "Die neue Bundesregierung sollte eine grundlegende Steuerreform und eine Rentenreform als zentrale Prioritäten setzen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Eine Rentenreform sollte sicherstellen, dass die Rente nicht noch stärker von Jung zu Alt und von Arm zu Reich umverteilt werde. "Das Renteneintrittsalter muss steigen, und die Rentenerhöhungen in der Zukunft müssen geringer ausfallen, damit die junge Generation nicht noch stärker belastet wird", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Wir brauchen auch eine umgehende steuerliche Entlastung sowohl von Unternehmen als auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann", so der Chef des DIW. "Eine grundlegende Steuerreform erfordert eine Entlastung von Arbeit, was durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und einer stärkeren Belastung von großen Vermögen finanziert werden sollte", sagte Fratzscher.
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