Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig

Bern - Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen. Das letzte Wort über die Referendumsart liegt beim Parlament. Der Bundesrat sprach sich am Mittwoch für das fakultative Referendum aus, wie er mitteilte. Zu diesem Schluss sei er nach einer juristischen Prüfung sowie Gesprächen mit den Kantonen ...

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