Gesamtmetall verlangt Stromsteuerabsenkung bis Sommerpause

Berlin - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall, Stefan Wolf, mahnt vor der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des schwarz-roten Kabinetts am Dienstag die neue Koalition zur Eile. "Es muss schnell das Zeichen kommen, dass nun die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Priorität hat", sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer, die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen und die Senkung der Körperschaftssteuer sind sofort umzusetzen", sagte Wolf. Dies müsse ebenso wie die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 bis zur Sommerpause des Bundestages Mitte Juli geschehen.

Anschließend brauche es ein "Sofortpaket zur Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages". Auch müsste Bürokratie abgebaut werden, etwa durch das Abschaffen des deutschen Lieferkettengesetzes. Der Präsident des größten Arbeitgeberverbandes mahnte, dass es darum gehe, die "Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland wieder zu stärken."

Die Metall- und Elektroindustrie habe allein seit 2023 über 110.000 Arbeitsplätze verloren, es gebe massive Wettbewerbsprobleme und eine "Deindustrialisierung auch auf dem Arbeitsmarkt", wie Wolf ausführte. Die Schuld für die längste Rezession der Nachkriegszeit sieht Wolf allerdings nicht ausschließlich im Auftreten der zerbrochenen Ampel-Koalition: "Das Vernachlässigen der Wettbewerbsfähigkeit hat nicht erst mit der Ampelregierung begonnen und die Versäumnisse sind nicht von heute auf morgen wieder wettzumachen."