Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn "verträglich" sein

Warschau - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. "Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist", sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn "zu suchen".

Merz kündigte zudem an, ein Denkmal über die Besetzung von Warschau in der NS-Zeit "so schnell wie möglich" errichten und bis zur Errichtung ein temporäres Denkmal aufbauen zu wollen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hob hervor, dass man die deutsch-polnische Grenze als "gemeinsame Verantwortung" betrachten müsse und verwies auf eine Konzentration auf den Schutz der "äußeren europäischen Grenzen". Abschiebungen nach Polen werde man aber "nicht akzeptieren". Sich gegenseitig Asylsuchende über die Grenze zu schicken würde zu einem "totalen Chaos" führen, mahnte er. Es brauche eine längere "Planungsperspektive".

Weiterhin verwies Tusk auch auf den Ukraine-Krieg und dass Deutschland und Polen gemeinsam mit den anderen Nato-Partnern die Unterstützung der Ukraine gegen Russland aufrechterhalten müssten.