BDEW und VKU: Kritik an Strompreissubventionen aus dem KTF

In einer gemeinsamen Presseinformation wenden sich die beiden Verbände BDEW und VKU gegen Strompreissubventionen aus dem KTF. Wie begründen sie ihre Kritik? Aktuelle Hinweise aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) deuten darauf hin, dass bisherige Maßnahmen aus dem regulären Haushalt künftig aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden sollen, ohne dass zusätzliche Mittel für Investitionen bereitgestellt werden. Damit droht eine Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten Intention, ...

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