GEW will Meldestellen für potenziell demokratiefeindliche Lehrer

Berlin - Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. "Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagausgabe).

"Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen ist, hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können."

Aus Sicht der Gewerkschafterin sind dafür unterschiedliche Maßnahmen nötig. Demnach bräuchten Schulen "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz."

Gleichzeitig warnte Finnern vor pauschalen Konsequenzen für Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch. Es sei nicht zielführend, "Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs unter Generalverdacht zu stellen". In Einzelfällen befürwortet Finnern aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz, "wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat."