Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen "Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer"-Vorstoß scharf kritisiert.
"Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen - und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Das könne sie nur allen anraten, ansonsten habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition.
Man habe im Koalitionsvertrag verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. "Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet. Und wir haben fest vereinbart, ebenfalls im Koalitionsvertrag, dass wir keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommune umlenken. Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten."
Solche "neuen Streitpunkte" brauche es nicht, mahnte Bas: "Das muss nicht sein. Wir haben uns fest vorgenommen, dafür haben wir einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das miteinander bearbeiten. Und alle weiteren Vorschläge machen keinen Sinn."
"Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen - und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Das könne sie nur allen anraten, ansonsten habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition.
Man habe im Koalitionsvertrag verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. "Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet. Und wir haben fest vereinbart, ebenfalls im Koalitionsvertrag, dass wir keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommune umlenken. Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten."
Solche "neuen Streitpunkte" brauche es nicht, mahnte Bas: "Das muss nicht sein. Wir haben uns fest vorgenommen, dafür haben wir einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das miteinander bearbeiten. Und alle weiteren Vorschläge machen keinen Sinn."
© 2025 dts Nachrichtenagentur
