In der Ausgabe 3/2024 hatte ich von der Nebelkerze des damaligen Bundesfinanzministers Lindner berichtet, der vorschlug, das Bürgergeld zu kürzen, um mit den eingesparten Mitteln die Ukraine-Unterstützung zu finanzieren. Dass aus dieser Idee nichts geworden ist und die damalige Regierung letztlich über die Haushaltsfrage zerbrach, soll an dieser Stelle ausgeklammert bleiben. Doch nun beschleicht einen ein Déjà-vu: Eine neue Regierung steht erneut vor der Herausforderung, die "Kosten des Krieges" - leider eine gegebene Realität - zu tragen, und setzt dabei auf neue Schulden. Gleichzeitig werden auf Drängen der CSU zusätzliche Ausgaben wie Mütterrente und Mehrwertsteuersenkungen beschlossen. Als symbolische Gegenfinanzierung sollen Sozialleistungen gekürzt werden - in einer Zeit, in der wir uns längst mitten in der demografischen Falle befinden. Die Parole "Die Rente ist sicher" wirkt da nur noch wie ein Mantra aus einer anderen Zeit. Vom Zirkelschluss zwischen Mütterrente und Bundeszuschuss zur Rentenkasse ganz zu schweigen.
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