Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur "Entbürokratisierung in der Pflege" - und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen.
Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten", wie es in der Drucksache heißt.
Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten", wie es in der Drucksache heißt.
Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
