E-ID-Referendumskomitee fordert Aufhebung der Abstimmung

Bern - Das Referendumskomitee gegen das am Sonntag durch die Stimmbevölkerung knapp angenommene E-ID-Gesetz hat am Montag die Aufhebung der Abstimmung gefordert. Der demokratisch gefällte Entscheid sei «mit unzulässigen Eingriffen des staatlich beherrschten Unternehmens Swisscom» zustande gekommen. Das Komitee hatte die Beschwerde bereits am 22. September eingereicht, wie es weiter mitteilte. Die Swisscom AG habe nicht nur einseitig 30'000 Franken ...

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