FDP will kein Ständemehr für EU-Verträge

Bern - Die neuen Verträge mit der EU sollen nicht dem Ständemehr unterstellt werden. Das haben die FDP-Delegierten am Samstag in Bern mit 232 zu 189 Stimmen entschieden. Die Rechtslage sei klar, sagte der Zuger Ständerat Matthias Michel. Das EU-Vertragspaket brauche keine Verfassungsänderung und somit auch kein doppeltes Mehr. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament die Bestimmungen der Bundesverfassung aus politischen Gründen übersteuere. Ähnlich ...

Den vollständigen Artikel lesen ...