Ein Viertel der Bundesländer hat Kritik am CCS-Gesetz

Auch bei der Abstimmung des Bundesrates über die Novellierung des CCS-Gesetzes geriet man als unbedarfter Demokrat in Verwunderung. Nach einem Plädoyer des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff pro CCS teilte Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei und in diesem Tagesordnungspunkt amtierender Präsident des Bundesrates , mit, dass auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine […]Auch bei der Abstimmung des Bundesrates über die Novellierung des CCS-Gesetzes geriet man als unbedarfter Demokrat in Verwunderung. Nach einem Plädoyer des ...

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