Rechtsgutachten: Smart-Meter-Rollout nur durch Verteilnetzbetreiber wäre mit Europa- und Verfassungsrecht unvereinbar

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte eine alleinige Zuständigkeit der Verteilnetzbetreiber für den verpflichtenden Rollout ins Gespräch gebracht und damit nicht nur die Photovoltaik-Branche in Aufruhr versetzt. Ein im Auftrag von fünf Energieunternehmen erstelltes Rechtsgutachten bewertet die Idee nun als unzulässig. Der im September vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Monitoringbericht zur Energiewende und vor allem die zeitgleich von Ministerin Katherina Reiche angekündigten "zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen" haben auch ...

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