Bundesrat will weiterhin ein verbindliches Abkommen mit den USA

Bern - Nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA hält der Bund vorerst an der eingeschlagenen Strategie fest. Ziel ist nach wie vor ein rechtsverbindiches Handelsabkommen zwischen Bern und Washington. Seit Freitag ist klar: US-Präsident Donald Trump hat in der Zollpolitik seine Kompetenzen überschritten. Das Notstandsgesetz gibt ihm laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Am Freitagabend gab das Weisse Haus ...

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