Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund

Berlin - Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gewandt. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" beklagt, dass die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch sei, und fordert eine Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro pro Jahr. Die Unterzeichner, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, weisen darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen täglich weiter schwindet.

In ihrem Schreiben beschreiben die Kommunalvertreter konkrete Probleme, wie unzureichend instand gehaltene Straßen und sanierungsbedürftige Schultoiletten. Sie betonen, dass die finanzielle Notlage der Kommunen auch gesellschaftliche Folgen habe. So sei ein Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Kommunen und dem Erstarken von Populisten und Extremisten erkennbar.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 73 Kommunen aus acht Bundesländern angehören, fordert von Bund und Ländern Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung. Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert, was sich in einem Defizit von 31,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zeige. Die finanzielle Unterstützung sei notwendig, um die Aufgaben vor Ort erfüllen zu können.