Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket

Bern - Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III». Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte Ende März eine öffentliche Anhörung zur Referendumsfrage durchgeführt. Die Expertenmeinungen gingen damals diametral auseinander in der Frage, ob das EU-Vertragspaket dem obligatorischen ...

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