HAMBURG (dpa-AFX) - Bis Ende des Jahrzehnts schätzt der rot-grüne Senat den Investitionsbedarf für die zivilen und militärischen Nutzungen des Hamburger Hafens auf mehr als acht Milliarden Euro. Die Summe verteile sich zu circa 60 Prozent auf Brücken, rund 27 Prozent auf Kaimauern beziehungsweise wasserseitige Infrastruktur und circa 6 Prozent auf Schieneninfrastruktur, heißt es in der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Antonia Goldner.
Der verbleibende Teil verteile sich auf weitere Projekte unter anderem in den Bereichen Energie und Flächenherrichtungen. Die Straßeninfrastruktur werde im Wesentlichen durch Brückeninvestitionen abgedeckt, schreibt der Senat weiter.
CDU fordert nachvollziehbare Darlegung der Summe
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte die Summe von acht Milliarden Euro vor drei Wochen bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden genannt und einmal mehr ein größeres finanzielles Engagement des Bundes gefordert. Wie sich die Zahl zusammensetzt, sagte er nicht. Goldner hakte deshalb nach.
"Wer heute Milliardenbedarfe formuliert, muss dem Parlament und der Öffentlichkeit nachvollziehbar darlegen, wie sich diese Summen zusammensetzen, welche Prioritäten gelten und welche Versäumnisse der Vergangenheit zu dieser Entwicklung beigetragen haben", sagte die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Hohe Baukosten und Großprojekte sorgen für hohen Bedarf
Die Summe von rund acht Milliarden Euro basiere "auf einer indikativen Gesamteinschätzung der Hamburg Port Authority" zu den anstehenden und absehbaren strategischen Hafenprojekten, schreibt der Senat in seiner Antwort.
Als wichtigste Gründe für den hohen Investitionsbedarf werden neben einer allgemeinen Steigerung der Baukosten die Planung langfristiger Großprojekte wie die Transformation des Waltershofer Hafens sowie der Umstand genannt, "dass eine Reihe von Großinfrastrukturen aufgrund langjähriger Nutzung saniert oder erneuert werden müssen". Als Beispiele wurden die zu ersetzende Köhlbrandbrücke "oder wichtige Kaimauern" angeführt.
Hamburg sei der mit Abstand größte deutsche Seehafen und drittgrößter Containerhafen Europas. "Diese Infrastruktur zu erhalten und zu entwickeln, erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen."
Goldner fordert Aufarbeitung des Investitionsstaus
Goldner reichen die Angaben nicht aus. "Statt belastbarer Zeitreihen, transparenter Projektlisten und nachvollziehbarer Prioritäten liefert der Senat vor allem allgemeine Hinweise auf "indikative Einschätzungen" und "strategische Bewertungen"", sagte sie.
Seit 15 Jahren verantwortet die SPD als Regierungspartei die Hafenpolitik - "und damit auch den erheblichen Investitions- und Sanierungsstau, der sich in den letzten Jahren aufgetürmt hat", sagte Goldner. "Gerade, wenn der Senat eine zusätzliche Unterstützung des Bundes einfordert, muss ehrlich aufgearbeitet werden, warum offenbar über viele Jahre nicht ausreichend Mittel bereitgestellt wurden, um zentrale Hafeninfrastrukturen sukzessive zu modernisieren, zu erneuern und dauerhaft in Schuss zu halten."/fi/DP/zb
