Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III»

Bern - Volk und Stände sollen Ja sagen zu den «Bilateralen III». Das neu ausgehandelte EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt dieses Vorgehen der Ständeratskommission. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beantragt mit einer parlamentarischen Initiative, die Genehmigung des Vertragspakets in einer Übergangsbestimmung in der Verfassung vorzusehen. Die Schwesterkommission ...

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