KIEL (dpa-AFX) - Die Opposition spricht von der "Woche der Wahrheit". Wegen der für Schleswig-Holstein am Ende teuren Förderung einer nicht gebauten Batteriefabrik bei Heide steht die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Woche gleich zweimal im öffentlichen Fokus. Zunächst muss sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vormittag (10.00 Uhr) im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags unangenehmen Fragen stellen.
SPD und FDP haben den Regierungschef geladen. Sie verlangen eine Stellungnahme zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Förderung. Laut Rechnungshof hat die Regierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für den geplanten Bau gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Die Vorgehensweise habe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen. Vielmehr habe die Regierung darauf verzichtet, gegenüber Northvolt auf belastbare Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren, kritisiert die Opposition.
Bislang hat sich nur Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) zu dem Sonderbericht geäußert, der nach erster Durchsicht nichts an der bisherigen Einschätzung geändert habe. "Zusammen mit dem damals federführenden Bundeswirtschaftsministerium hat die Landesregierung 2023 und Anfang 2024 die Absicherung der Wandelanleihe im Rahmen der ihr damals zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gewissenhaft und gründlich geprüft und eine abgewogene Entscheidung getroffen. Einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung sieht die Landesregierung nicht."
Was sagt Günther?
Die spannende Frage vor der Ausschusssitzung ist deshalb: Bleibt Günther bei dieser Linie? Zwei Tage später könnte es für die Regierung erneut unangenehm werden, wenn das Landesverfassungsgericht in Schleswig seine Entscheidung darüber verkündet, ob die Landesregierung im Fall Northvolt gegen Informationspflichten verstieß, weil sie die Abgeordneten im Vorfeld der Zustimmung des Parlaments nicht ausreichend über Risiken bei der Förderung informiert hatte. Geklagt hat die FDP. Die SPD ist beigetreten.
Konkret geht es um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe der staatlichen Förderbank KfW über 600 Millionen Euro. Northvolt wollte bei Heide eine Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten konnten Bund und Land davon später nur noch 153 Millionen Euro sichern.
In einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, welche die Abgeordneten zum Zeitpunkt ihres Votums nicht kannten, heißt es wörtlich: "Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält."
Geklagt hat unter anderem der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). "Kabinettsvorlagen enthalten bestimmte Dinge, die den Abgeordneten bei Beschlussfassung über die 300 Millionen Euro Rücksicherung der Wandelanleihe nicht bekannt waren. Und das geht einfach nicht", hatte er im März bei der mündlichen Verhandlung erklärt. Abgeordnete müssten Risiken und Chancen selbst abwägen können. "Das war den Abgeordneten so nicht möglich, weil sie die Informationen nicht hatten."
Gerichtspräsident Christoph Brüning stellte in der Verhandlung bereits klar, "es geht nicht darum, dem Landtag die Kabinettsvorlage vorlegen zu müssen. Darauf hat kein Abgeordneter Anspruch." Aber es gebe möglicherweise eine Pflicht darüber zu unterrichten, dass sich die Landesregierung eigene Gedanken gemacht habe.
Laut Rechnungshofbericht waren der Regierung zentrale Risiken bekannt und wurden seitens der Arbeitsebene ausführlich dokumentiert. Er beanstandet, dass sich die Regierung mit einer unvollständigen Informationsgrundlage zufriedengegeben habe. Auf belastbare Unterlagen insbesondere zur Finanzierung habe sie nicht bestanden, obwohl dies in anderen Fällen bei wesentlich geringeren Verpflichtungsübernahmen des Landes zu den Fördervoraussetzungen zähle.
Bislang hätten Regierungsmitglieder wie Staatskanzleichef Dirk Schrödter und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (beide CDU) im Wesentlichen erklärt, dass die Vorwürfe der Opposition aus der Luft gegriffen seien, sagte Buchholz. Die Regierung habe immer auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC verwiesen, das zu geringen Ausfallwahrscheinlichkeiten gekommen sei. Doch dabei habe es auf der Fachebene massive Bedenken gegen eine Förderung gegeben./akl/DP/zb
