KIEL (dpa-AFX) - Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs rechtfertigt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die folgenschwere Northvolt-Förderung seiner Landesregierung. Zwei Stunden lang stellt sich der Christdemokrat dem Kreuzverhör im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Überzeugt ist die Opposition aber nicht - im Gegenteil.
Nach dem Eingeständnis eines Fehlers hören sich Günthers Einlassungen nicht an. "Mit dem Wissen von damals würde ich diese Entscheidung wieder so treffen", sagt der 52-Jährige und verweist auf die Besonderheiten des Falls. "Natürlich war die Informationslage nicht so perfekt, wie wir uns das gewünscht hätten." Die Landesregierung habe unter Zeitdruck und Druck aus Berlin Chancen und Risiken abgewogen.
Weder Günther noch Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sehen einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Das allerdings hat der Landesrechnungshof festgestellt. Ein Sonderbericht bemängelt, dass die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen habe. Günther betont, es sei politisch ein Fehler gewesen, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC nicht an die Abgeordneten weiterzugeben.
Gleichwohl räumt Günther ein, dass nicht alles rund gelaufen sei und nennt die vom Rechnungshof auch beanstandete, unvollständige Dokumentation. "Das müssen wir beim nächsten Mal mit Sicherheit besser machen." Es sei um die Ansiedlung einer klimaneutralen Batterieproduktion gegangen, die große Chancen für die Westküste bedeutet hätte. Risiken habe die Regierung aber nicht verborgen.
Chancen und Risiken
Northvolt wollte bei Heide eine Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Doch Northvolt ging pleite. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten konnten Bund und Land nur noch 153 Millionen Euro sichern. Der finanzielle Schaden Schleswig-Holsteins liegt bei mehr als 200 Millionen Euro. Durch einen Verkauf des Grundstücks an Lyten könnte für Bund und Land zusammen noch ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag reinkommen.
Die Regierung habe eine Abwägungsentscheidung treffen müssen, sagt Günther. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht." Zwar habe auch der Ausschuss dem Projekt zugestimmt, dennoch liege die Verantwortung bei der Landesregierung. Die Wandelanleihe sei nicht die Idee der Landesregierung gewesen. Das Land habe im Wettbewerb mit allen Bundesländern um das Projekt gestanden.
Kritik am Auftritt
Allen drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW reichten die Rechtfertigungen des Regierungschefs nicht aus. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender stellte fest: "Keine Reue, keine Demut, keine Einsicht."
Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte, es ginge nicht um Dinge, die sich im Rahmen eines Abwägungsprozesses alle relativieren ließen. Die Einschätzung des Landesrechnungshofs sei keine Einzelmeinung, die sich ignorieren ließe. Der Bundesrechnungshof sei zum selben Ergebnis gekommen.
Die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch spricht von einem politischen Offenbarungseid und nennt das Agieren einen blauäugigen Blindflug mit Steuermillionen. "Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden."
Rechnungshof
Wie zuvor bereits der Bundesrechnungshof kritisierte auch die Landesbehörde die Northvolt-Förderung. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Silke Torp, wirft der Landesregierung Versäumnisse bei der Risikobewertung. "Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten wäre eine deutlich tiefergehende Auseinandersetzung mit den Risiken und auch mit den Annahmen erforderlich gewesen", sagt sie im Ausschuss. Bei der Entscheidungsfindung sei dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach der Haushaltsordnung nicht ausreichend Rechnung getragen worden.
"Dabei verkennt der Senat keineswegs, welche erheblichen Chancen mit der Ansiedlung der Northvolt 3 Projekt GmbH in Heide für den Standort, für die Region und für das Land insgesamt verbunden waren", sagt Torp. Der Rechnungshof bewerte aber nicht die industriepolitische Zielsetzung als solche, denn auch vielfältige Chancen eines Projekts verringerten nicht die haushaltsrechtlichen Anforderungen an eine Risikoprüfung. "Ebenso wenig verkennt der Rechnungshof, dass der Landesregierung bei ihrer Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zugestanden hat."
Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC sei nicht geeignet gewesen, die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Wandelanleihe valide zu bestimmen, sagt Torp. "Die im PWC-Gutachten ausgewiesene Rückzahlungswahrscheinlichkeit in Höhe von 86 Prozent sowie die ermittelte Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls der Anleihe in Höhe von 1 Prozent waren nach Auffassung des Senats aufgrund der offenen Risiken und optimistischen Annahmen nicht belastbar."
Gericht
Am Freitag könnte es für die Regierung erneut unangenehm werden, wenn das Landesverfassungsgericht darüber entscheidet, ob Schwarz-Grün gegen Informationspflichten verstieß, weil sie die Abgeordneten im Vorfeld der Zustimmung des Parlaments nicht ausreichend über Risiken bei der Förderung informiert hatte. Geklagt hat die FDP. Die SPD ist beigetreten. Konkret geht es um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe.
In einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, welche die Abgeordneten zum Zeitpunkt ihres Votums nicht kannten, heißt es wörtlich: "Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält."/akl/DP/men
