Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie

Basel - Die neuen Europaverträge sollen mit einer Anpassung der Mitspracherechte des Parlaments, der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen einhergehen. Das schlägt eine Studie zu den Bilateralen III vor. Die Studie setzt den Fokus auf die inländische Umsetzung des Vertragspakets, auch Bilaterale III genannt. Die dynamische Rechtsübernahme - die mit den Abkommen einherginge - verändert die politische Mitwirkung von Bundesrat, Parlament, ...

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