Kommission bekräftigt Forderung nach Ständemehr für die EU-Verträge

Bern/Brüssel - Volk und Stände sollen zustimmen müssen, damit das neue EU-Vertragspaket umgesetzt werden kann. Daran hält die Staatspolitische Kommission des Ständerates fest. Sie will dafür eine Übergangsbestimmung in die Verfassung schreiben. Die von der Kommission mit einer parlamentarischen Initiative in die Diskussion eingebrachte Verfassungsbestimmung beauftrage den Bundesrat, die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der ...

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