Die beihilferechtliche Genehmigung des derzeit geltenden EEG läuft zum Jahresende aus. Dies ist nicht neu und lange bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist sich dessen bewusst und will nach eigenem Bekunden - wie zuletzt auf dem BDEW-Kongress öffentlich zu hören - keine Förderlücke. Ihre Versprechung, noch vor der Sommerpause daher einen Gesetzentwurf im Kabinett zu präsentieren, hat sie allerdings schon gerissen. Auf der heutigen Sitzung stand das Thema nicht auf der Agenda, doch ab nächste Woche geht der parlamentarische Betrieb offiziell in seine Sommerpause. Das Bundesministerium ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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