Gebäudemodernisierungsgesetz tritt ab 29. Juli in Kraft

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat das Gebäudemodernisierungsgesetz noch verabschiedet. Bereits im Vorfeld gab es Versuche, die finale Abstimmung noch aufzuhalten. Doch das Bundesverfassungsgericht verwarf einen Eilantrag dazu. Nach der Annahme des Gesetzes mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und SPD gab es neue Aufforderungen, diesmal an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Gesetz nicht zu unterzeichnen, und somit eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und die das damit verbundene Inkraftsetzen des Gesetzes zu verhindern. ...

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