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dts Nachrichtenagentur-Archiv vom 05.07.2023

ZeitNachrichten
Sprache: Alle DE EN
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05.07.23BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung "Quittung für die Grünen"661Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen...
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05.07.23US-Börsen lassen nach - Fed bekräftigt Zinskurs623New York - Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag...
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05.07.23BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten werden537Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu...
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05.07.23Blitz: Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz569Karlsruhe - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz. Die Redaktion bearbeitet...
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05.07.23Lindner verteidigt Haushaltsentwurf437Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. "Die Mittel sind knapp und dann muss...
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05.07.23Kühnert will Sozialabbau im Bundeshaushalt verhindern470Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern. "Der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag", sagte...
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05.07.23Palliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe412Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. "Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen...
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05.07.23AKW-Betreiber in Saporischschja fürchtet "technisches Desaster"430Berlin - Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden....
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05.07.23Viele Schäden durch Sturmtief "Poly" - Mindestens ein Todesopfer478Bremen - Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Allein die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe zählte seit dem Mittag über 200 wetterbedingte...
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05.07.23Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor376Berlin - Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte...
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05.07.23Lottozahlen vom Mittwoch (05.07.2023)463Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 16, 20, 23, 34, 44, die Superzahl ist die 3. Der...
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05.07.23EVG und Bahn einigen sich auf Schlichtungsvereinbarung539Berlin - Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand...
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05.07.23Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut421Berlin - Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit....
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05.07.23"Bild": Bundespolizei leitet Disziplinarverfahren gegen Pechstein ein371Berlin - Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein. Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe). Grund ist Pechsteins...
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05.07.23Dax lässt nach und schließt unterhalb der 16.000-Punkte-Marke489Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.938 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent...
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05.07.23Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter Züge390Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide seien am Mittwoch vom parlamentarischem...
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05.07.23Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen320Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. "Der Schutz...
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05.07.23Knapp jeder zweite Lehramtsstudent schafft es in den Beruf408Essen - Jedes Jahr starten mehr als 52.000 junge Menschen ein Lehramtsstudium, aber nur etwa 28.300 von ihnen schaffen es wirklich in den Beruf. Das zeigt eine Studie des Stifterverbandes, über die...
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05.07.23UN: Menschenrechtslage in Weißrussland verschlechtert sich356Genf - Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits "katastrophal" und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko...
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05.07.23Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert444Berlin - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können. "Die Spielräume verengen sich...
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