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dts Nachrichtenagentur-Archiv vom 21.05.2019

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21.05.19Bericht: SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor175Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an...
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21.05.19INSA: CDU in Bremen stärkste Kraft130Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Bremen in der Wählergunst deutlich zugelegt und ist nun stärkste Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Im aktuellen Bremen-Trend...
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21.05.19Parteifinanzen: Österreichs Rechnungshofpräsidentin will neue Regeln107In der durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten Regierungskrise in Wien hat die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes, Margit Kraker, neue Regeln für die Partei- und Wahlkampffinanzen in Österreich...
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21.05.19Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler fürchtet Staatskrise131Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien gewarnt. "Es ist nicht zu...
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21.05.19Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor152In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda...
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21.05.19Zwangsabgabe auf Einwegbecher: Union kritisiert Schulze124Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die Nutzung von Einwegbechern teurer zu machen. "Das...
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21.05.19Bericht: SPD-Spitze einigt sich auf Grundrenten-Konzept111Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Finanziert...
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21.05.19Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern101Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...
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21.05.19EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier141Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen...
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21.05.19Brexit: May will Unterhaus über zweites Referendum abstimmen lassen113Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen...
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21.05.19DAX deutlich im Plus - Thyssenkrupp-Aktie legt stark zu279Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.143,47 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze...
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21.05.19Blitz: May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen93Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits....
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21.05.19Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein114Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde...
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21.05.19Wetterdienst warnt vor Dauerregen in Süddeutschland103Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Dienstagnachmittag mit. Es könne...
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21.05.19Ibiza-Affäre: Kühnert wirft AfD "erbärmliche Doppelmoral" vor136Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos...
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21.05.19Berliner Justizsenator will Geldwäsche stärker bekämpfen96Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)...
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21.05.19Regierungskrise in Österreich: Außenministerin bleibt im Amt166Karin Kneissl soll trotz der aktuellen Regierungskrise in Österreich Außenministerin der Alpenrepublik bleiben. Das teilte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagnachmittag...
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21.05.19Union Investment stärkt Deutsche-Bank-Führung den Rücken598Kurz vor der Hauptversammlung stärkt die Fondsgesellschaft Union Investment der Führungsriege der Deutschen Bank den Rücken. "Wir werden Vorstand und Aufsichtsrat entlasten", sagte Fondsmanagerin Alexandra...
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21.05.19Europawahlen: EU-Sicherheitskommissar hält Einmischung für möglich118EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von außerhalb der EU bleibt. Russland ist da bereits...
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21.05.19INSA: Union, Grüne und SPD verlieren leicht162In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren...
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