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dts Nachrichtenagentur-Archiv vom 22.11.2018

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Sprache: Alle DE EN
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22.11.18Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich hinter Migrationspakt168Die drei prominenten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben sich allesamt hinter den UN-Migrationspakt gestellt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember in Marrakesch unterschreiben will....
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22.11.18Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen für Asyl-Debatte185Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Debatte über das Asylrecht. 40 Prozent der Befragten wollen über die praktische Umsetzung debattieren, nicht aber über die Verankerung im Grundgesetz. Über...
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22.11.18Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein74Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. "Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema...
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22.11.18EZB-Chefvolkswirt: Finanzierungsbedingungen in Italien sind zu straff141Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, hält die Finanzierungsbedingungen in Italien für untragbar. "Die aktuellen Finanzierungsbedingungen in Italien sind viel zu straff...
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22.11.18Nordrhein-Westfalen fordert Milliarden-Betrag für Kohleausstieg62NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs. "Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess...
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22.11.18Barley verteidigt SPD-Spitze bei Listenaufstellung zur Europawahl52In der SPD wächst der Widerstand gegen die Liste zur Europawahl. In einigen Landesverbänden und auch auf europäischer Ebene ist man verwundert bis verärgert über das Heraufsetzen beziehungsweise Heruntersetzen...
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22.11.18Google-Manager fürchtet "Zwei-Klassen-Internet"179Richard Gingras warnt vor den Folgen der gerade vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechts-Richtlinie. "Wir verstehen völlig, dass das Urheberrecht für das digitale Zeitalter angepasst werden muss"...
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22.11.185G-Netz: Kommunen kritisieren Bildungsministerin Karliczek96Die Kommunen üben harte Kritik an den Aussagen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Ausbau des 5G-Kommunikationsnetzes. "Wir brauchen 5G gerade an jeder Milchkanne, weil die Verfügbarkeit...
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22.11.18Bericht: Schweiz will Notfallverordnung für Börse beschließen61Laut eines Berichtes der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will die Schweizer Regierung am Freitag kommender Woche beschließen, die Notfallverordnung für den Schutz des heimischen Finanzplatzes zum...
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22.11.18DAX lässt deutlich nach - Covestro-Aktien hinten89Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.138.49 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,94 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der...
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22.11.18Bericht: Telekom stellt iranischer Bank in Hamburg die Telefone ab802Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen laut eines Berichts diese besonders streng. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche...
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22.11.18UN-Migrationspakt: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Spahn67Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat das Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezüglich des UN-Migrationspaktes kritisiert. "Die Haltung der Rechtspopulisten...
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22.11.18Verkehrsministerium finanziert Anbindung der Schulen ans Internet76Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die...
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22.11.18Kritik an Merz-Vorstoß zu Asyldebatte wird lauter107Die Kritik an dem Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl wird immer lauter. Die SPD wies dessen Vorstoß scharf zurück....
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22.11.18Spahn fürchtet Instrumentalisierung des UN-Migrationspakts121Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer Instrumentalisierung des UN-Migrationspaktes durch Linke und Rechte und verteidigt seine Forderung, dass sich der...
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22.11.18Mutterschaftsgeld: Krankenkassenausgaben seit 2007 gestiegen57Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für das Mutterschaftsgeld sind in den vergangenen gut zehn Jahren um knapp 40 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf...
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22.11.18De Maizière lobt Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter133Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Wahl von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht und damit zum voraussichtlichen Nachfolger...
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22.11.18Digitalpakt: Bund zahlt pro Schule 25.000 Euro für Tablets180Einzelne Schulen sollen bis zu 25.000 Euro für Laptops oder Tablets erhalten. Das geht aus dem Entwurf für die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)...
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22.11.18Kramp-Karrenbauer: Dieselfahrer nicht kriminalisieren106Im Streit um die Video-Überwachung von Dieselfahrern, die in Fahrverbotszonen einfahren, hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, Dieselfahrer zu kriminalisieren. "Ich tue...
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22.11.18Experten rücken Merz' Aussagen zu Asylrecht gerade80Asylrechtsexperten und Europarechtler rücken die Aussagen von CDU-Politiker Friedrich Merz zum Asylrecht gerade. "Das stimmt so nicht", sagte der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer dem "Handelsblatt"...
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