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dts Nachrichtenagentur-Archiv vom 16.07.2020

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Sprache: Alle DE EN
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16.07.20Außenminister kritisiert Urteil gegen Deniz Yücel372Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. "Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung...
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16.07.20LG-Urteil: Mietpreisbremse in NRW war fünf Jahre lang ungültig517Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die...
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16.07.20Kanzleramtschef lobt neue Corona-Hotspot-Regeln351Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuen Corona-Hotspot-Regeln zwischen Bund und Ländern gelobt. Auf die Frage, was die neue Strategie konkret bedeutet, sagte Braun am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion:...
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16.07.20Gütersloh-Landrat verteidigt Wiederöffnung von Tönnies302Der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), hat die Erlaubnis zur Wiederaufnahme der Produktion beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück verteidigt. "Er hat viel in seinem...
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16.07.20Röttgen: Türkei missachtet mit Yücel-Urteil demokratische Werte311Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. "Die Verurteilung von Deniz Yücel zeigt vor allem eins: Die...
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16.07.20Anwalt von Deniz Yücel will Urteil anfechten311Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. "Das Gericht hat heute das türkische Verfassungsgericht ignoriert"...
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16.07.20DAX lässt nach - MTU schwach696Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.874,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern...
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16.07.20Bund-Länder-Einigung: Corona-Test für Quarantäne nicht nötig387Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass strenge Quarantäne-Maßnahmen auch dann ergriffen werden können, wenn es noch keinen Labornachweis für das Coronavirus gibt. "Das Vorliegen eines positiven...
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16.07.20DIHK warnt vor Folgen des EuGH-Urteils zum "Privacy Shield"352Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor den Folgen des EuGH-Urteils zur EU/USA-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für die deutsche Wirtschaft gewarnt und Konsequenzen gefordert....
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16.07.20Landkreistag begrüßt Verzicht auf Ausreisesperren345Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Verzicht von Bund und Ländern auf Ausreisesperren für ganze Landkreise gutgeheißen. "Wir sind bislang...
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16.07.20SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2347Die jüngsten Sanktionsdrohungen der US-Administration gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgen in der Großen Koalition für erhebliche Verstimmung. "Das geht nun endgültig zu weit. Ich erwarte von...
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16.07.20Röttgen lehnt Sanktionen gegen Peking ab308Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Wirtschaftssanktionen gegen Peking entschieden ab. China sei "zu groß, wirtschaftlich zu stark...
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16.07.20Bund und Länder wollen zielgenauer auf Corona-Ausbrüche reagieren263Bund und Länder wollen lokale Corona-Ausbrüche künftig mit zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer Besprechung von Kanzleramtschef Helge...
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16.07.20Steudtner kritisiert Urteil gegen Deniz Yücel277Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Ich finde das Urteil bestürzend, vor...
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16.07.20Suding sieht bei FDP Nähe zur Black-Lives-Matter-Bewegung299FDP-Vize Katja Suding sieht bei den Liberalen eine Nähe zur Antirassismus-Bewegung Black Lives Matter. "Als Liberale stehen wir für Vielfalt, wir lehnen alles ab, was Menschen aufgrund von Herkunft...
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16.07.20Türkisches Gericht verurteilt Deniz Yücel zu Haftstrafe283Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten...
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16.07.20Eil: Deniz Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt365Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das berichten mehrere türkische Medien...
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16.07.20EZB bestätigt ihre Coronakrisenpolitik313Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Coronakrisenpolitik im Kern bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz...
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16.07.20Eil: EZB tastet Zinssätze nicht an332Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre Zinssätze unverändert. Der Leitzins bleibt damit bei 0,0 Prozent, der Einlagezinssatz bei -0,5 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur...
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16.07.20Justizministerin begrüßt EuGH-Urteil zu "Privacy Shield"296Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" begrüßt. "Der Europäische Gerichtshof hat heute...
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